Zusam­men mit mein­er Frak­tion­skol­le­gin und Sprecherin für Kindertagesstät­ten, Mari­ka Tändler-Walen­ta, habe ich heute einen offe­nen Brief an das Sozialmin­is­teri­um von Petra Köp­ping geschickt.

Der Wort­laut:

Sehr geehrte Frau Min­is­terin Köp­ping,

auf ver­schiede­nen Ebe­nen wer­den umfassende Schutzschirme für Unternehmen und Betriebe aufges­pan­nt, um die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Coro­n­avirus-Epi­demie abzufed­ern. Das ist richtig und wichtig. Dieser Schutz sollte Ein­rich­tun­gen und Dien­sten der Kinder- und Jugend­hil­fe eben­falls zukom­men, damit sie Kinder, Jugendliche und Eltern auch in der Krise ver­lässlich unter­stützen und berat­en kön­nen. Wir rufen Sie daher auf, finanzielle Schutz­maß­nah­men einzuleit­en, damit die Ein­rich­tun­gen und Träger der Kinder- und Jugend­hil­fe auch in dieser schwieri­gen Zeit ihre für das Gemein­wohl wichtige Arbeit fort­set­zen kön­nen. Sie sollen nicht vor Exis­ten­zprob­le­men ste­hen, son­dern sich darauf ver­lassen kön­nen, dass ihre Arbeit­splatz nicht gefährdet sind. Fol­gende Schritte sind aus unser­er Sicht jet­zt erforder­lich:

1. Sor­gen Sie für finanzielle Sicher­heit von Ein­rich­tun­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe, um die Auflö­sung sozialer Infra­struk­tur zu ver­hin­dern.
2. Alle durch den Freis­taat geförderten Träger, Dien­ste, Ein­rich­tun­gen sowie Pro­jek­te der (ambu­lanten) Kinder- und Jugend­hil­fe müssen sich­er weit­er finanziert und diese Aus­sage den Trägern mit­geteilt wer­den. Zuwen­dun­gen und Leis­tungsent­gelte an diese Dien­ste sind auch bei Leis­tung­sein­schränkun­gen voll­ständig auszuzahlen. Eine Pauschal­fi­nanzierung der Beschäftigten sollte die Ent­gelt­fi­nanzierung über Fach­leis­tungsstun­den erset­zen bzw. wieder einge­führt wer­den.
3. Schaf­fen Sie Sicher­heit und Klarheit hin­sichtlich der Arbeit­szeit in allen Bere­ichen der Kinder- und Jugend­hil­fe, damit nicht der Jahresurlaub für etwaige Iso­la­tion­sphasen aufgewen­det wer­den muss.
4. Sor­gen Sie dafür, dass die Träger und Ein­rich­tun­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion keine Stre­ichung der Förderung oder Kündi­gung der Räum­lichkeit­en wegen Mietrück­stands erlei­den.
5. Richt­en Sie einen Sol­i­dar­fonds für den Bere­ich der Kinder- und Jugend­hil­fe ein, der
   den Ver­di­en­staus­fall im Zuge der säch­sis­chen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen auf­fängt.
6. Schaf­fen Sie ein­heitliche Regelun­gen bezüglich des Ein­satzes von zusät­zlichem
   Per­son­als in Ein­rich­tun­gen, die nicht geschlossen wer­den kön­nen (z.B. sta­tionäre
   Ein­rich­tun­gen).

Mit fre­undlichen Grüßen

Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugend­poli­tik

Mari­ka Tändler-Walen­ta, Sprecherin für Kindertagesstät­ten